Vorlage Sicherheitsbericht der Seveso Betriebe
Allgemeine Informationen
Die Inhaberin oder der Inhaber eines Seveso-Betriebes der unteren Klasse muss ein Sicherheitskonzept ausarbeiten und verwirklichen. Bei Betrieben der oberen Klasse muss darüber hinaus auch ein Sicherheitsbericht erstellt werden.
Das Sicherheitskonzept ist bei neuen Betrieben und bei wesentlichen Änderungen binnen angemessener Frist vor Inbetriebnahme erstellt werden. Bei Betrieben, die aus anderen Gründen zu einem Seveso-Betrieb werden, muss das Sicherheitskonzept ein Jahr danach erstellt werden.
Der Sicherheitsbericht ist bei neuen Betrieben und bei wesentlichen Änderungen binnen angemessener Frist vor Inbetriebnahme der Behörde vorzulegen. Bei Betrieben, die aus anderen Gründen zu einem Seveso-Betrieb werden, muss der Sicherheitsbericht zwei Jahre danach vorgelegt werden.
Nähere Bestimmungen darüber, welche Inhalte im Sicherheitskonzept oder Sicherheitsbericht vorhanden sein müssen, sind in der Industrieunfall-Verordnung (beispielhaft für Betriebe gemäß Gewerbeordnung) bzw. Steiermärkische Seveso Verordnung zu finden.
Der Betriebsinhaber hat das Sicherheitskonzept oder den Sicherheitsbericht zu überprüfen und zu aktualisieren, wenn neue Sachverhalte oder neue sicherheitstechnische Erkenntnisse dies erfordern, mindestens jedoch alle fünf Jahre; nach einem schweren Unfall muss der Sicherheitsbericht jedenfalls überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert werden. Der Sicherheitsbericht muss auch auf Aufforderung der Behörde aktualisiert werden, wenn dies durch neue Erkenntnisse gerechtfertigt ist. Die aktualisierten Teile des Sicherheitsberichts müssen der Behörde unverzüglich übermittelt werden.
Verfahrensablauf
Der Sicherheitsbericht ist der zuständigen Behörde schriftlich vorzulegen. Die Behörde teilt der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber die Ergebnisse der Prüfung noch vor Inbetriebnahme mit.
Wenn die im Sicherheitsbericht beschriebenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle eindeutig unzureichend sind, untersagt die Behörde die Inbetriebnahme.
Rechtsgrundlagen
Für Betriebe, die in den Anwendungsbereich eines Bundesgesetzes fallen: das entsprechende Gesetz (z.B. Gewerbeordnung, Abfallwirtschaftsgesetz, Mineralrohstoffgesetz)
Für andere Betriebe: das Steiermärkischen Seveso-Gesetz.
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Datenschutzrechtliche Informationen
- Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
- Die allgemeinen Informationen
- zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
- zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
- zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).
Authentifizierung und Signatur
Eine elektronische bzw. händische Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen.
Rechtsbehelfe
Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.
In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides schriftlich bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit möglich machen.
Die Beschwerde kann elektronisch eingebracht werden: Beschwerde im Verwaltungsverfahren.
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Einheitlicher Ansprechpartner für Steiermark
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und
Forschung
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